Merz lobt Dobrindt und verweist auf Fortschritte
Trotz aller offenen Baustellen wollte Friedrich Merz auch Erfolge seiner Regierung hervorheben. Er nannte unter anderem Fortschritte bei der Verteidigungsfähigkeit, erste Rentenbeschlüsse wie die Aktiv-Rente und einfachere Regeln beim Bauen.
Besonders deutlich lobte der Kanzler Innenminister Alexander Dobrindt. Merz dankte dem CSU-Politiker für dessen Bemühungen auf EU-Ebene beim neuen Grenzsystem mit Asyl-Zentren direkt an den Außengrenzen. Dieses System soll ab morgen greifen.
Für Merz ist das ein zentraler Schritt. Er bezeichnete die Reform als „bedeutendste Schritt zur Lösung des Problems“. Zugleich machte der Kanzler deutlich, dass der Trend sich nur fortsetzen werde, wenn die beschlossenen Änderungen konsequent umgesetzt würden.
Aus „Wir schaffen das“ wird „Wir können das“
Mit seinen Aussagen korrigierte Friedrich Merz indirekt auch frühere eigene Formulierungen. Im April hatte er voreilig erklärt, Deutschland habe das Migrationsproblem bereits „weitestgehend gelöst“. Inzwischen klang der Kanzler vorsichtiger. Seine Botschaft: Fortschritte gebe es, aber gelöst sei noch nicht alles.
Auffällig war auch, welche Formulierung Merz diesmal vermied. Zuletzt hatte er überraschend den berühmten Satz „Wir schaffen das“ verwendet, der untrennbar mit Angela Merkel verbunden ist und politisch bis heute umstritten bleibt. Im Bundestag entschied er sich nun für einen anderen Appell: „Wir können das.“
Damit wollte Merz offenbar Mut machen, ohne denselben historischen Klang auszulösen. Seine Botschaft war klar: Deutschland müsse sich aufraffen, die Politik müsse handeln, und Ausreden sollen nicht länger gelten. Doch ob die Koalition seine Reformpläne geschlossen mitträgt, bleibt die entscheidende Frage.
